Allgemeine Geschäfts­bedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Behandlungsverträge zwischen der Privatpraxis Lindenthal, Inhaber Daniel Lindenthal, Rotebühlplatz 31, 70178 Stuttgart (nachfolgend „Praxis" oder „Arzt"), und ihren Patientinnen und Patienten (nachfolgend „Patienten") sowie für die Nutzung der zugehörigen Webseite. Sie gelten auch, wenn der Behandlungsvertrag durch einen gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter des Patienten abgeschlossen wird. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Textform.

§ 2 Behandlungsvertrag und Vertragsschluss

Die Rechtsbeziehungen zwischen Arzt und Patient sind privatrechtlicher Natur. Der Behandlungsvertrag kommt gemäß §§ 630a ff. BGB zustande, sobald der Patient einen Termin verbindlich vereinbart oder ärztliche Leistungen in Anspruch nimmt. Der Arzt erbringt seine Leistungen nach den anerkannten fachlichen Standards und den Regeln der ärztlichen Kunst; ein bestimmter Behandlungserfolg wird nicht geschuldet und nicht garantiert.

Der Patient kann den Behandlungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft kündigen (§ 627 BGB); § 14 dieser AGB bleibt unberührt. Bereits erbrachte Leistungen bleiben von einer Kündigung unberührt und sind zu vergüten.

§ 3 Reine Privatpraxis

Die Praxis ist eine reine Privatpraxis ohne Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung. Eine Abrechnung über die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht möglich. Patienten werden als Selbstzahler oder über ihre private Kranken-, Beihilfe- bzw. Zusatzversicherung behandelt. Gesetzlich Versicherte können die Leistungen als Selbstzahler in Anspruch nehmen; eine Erstattung durch die gesetzliche Krankenkasse erfolgt in der Regel nicht.

§ 4 Vergütung und Abrechnung

Die Vergütung ärztlicher Leistungen richtet sich nach der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der jeweils gültigen Fassung. Vor Beginn kostenpflichtiger Leistungen werden die voraussichtlichen Kosten transparent besprochen; auf Wunsch erhält der Patient einen schriftlichen Kostenplan.

Ob und in welchem Umfang eine private Krankenversicherung, Beihilfestelle oder Zusatzversicherung die Kosten erstattet, richtet sich ausschließlich nach dem jeweiligen Versicherungs- bzw. Beihilfeverhältnis des Patienten. Eine Erstattung wird nicht gewährleistet; die Zahlungspflicht gegenüber der Praxis besteht unabhängig von einer Erstattung.

§ 5 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Verzug tritt nach Mahnung, spätestens jedoch 30 Tage nach Zugang und Fälligkeit der Rechnung ein, sofern der Patient auf diese Folge in der Rechnung hingewiesen wurde (§ 286 Abs. 3 BGB). Im Verzugsfall können Verzugszinsen und Mahnkosten nach den gesetzlichen Regelungen berechnet werden.

Die Abtretung von Forderungen aus dem Behandlungsverhältnis durch den Patienten ist ausgeschlossen, sofern die Praxis nicht vorher in Textform zugestimmt hat. Eine Abrechnung über eine externe privatärztliche Verrechnungsstelle erfolgt nur mit gesonderter Einwilligung und Schweigepflichtentbindung des Patienten.

§ 6 Termine, Absagen und Ausfallhonorar

Termine werden verbindlich vereinbart und exklusiv für den jeweiligen Patienten reserviert.

Der Patient kann gebuchte Termine bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin kostenfrei stornieren oder umbuchen – am einfachsten über die Online-Terminverwaltung, alternativ telefonisch oder per E-Mail.

Bei späterer Absage oder bei Nichterscheinen kann die Praxis ein Ausfallhonorar berechnen, sofern der Termin trotz zumutbarer Bemühungen nicht anderweitig vergeben werden konnte und die Praxis den Ausfall nicht zu vertreten hat. Das Ausfallhonorar orientiert sich der Höhe nach an der für den Termin reservierten Zeit und der vereinbarten Leistung; ersparte Aufwendungen werden angerechnet (Rechtsgedanke des § 615 BGB). Die Höhe wird transparent ausgewiesen.

Das Ausfallhonorar entfällt, wenn der Patient die Verhinderung nicht zu vertreten hat und dies nachvollziehbar darlegt – etwa durch ein ärztliches oder behördliches Zeugnis. Es entfällt außerdem stets, wenn der Termin anderweitig vergeben werden konnte.

§ 7 Ärztliche Unabhängigkeit – keine Verordnung oder Bescheinigung „auf Wunsch"

Sämtliche ärztlichen Entscheidungen – insbesondere die Ausstellung von Rezepten, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, Attesten und sonstigen Bescheinigungen – erfolgen ausschließlich nach persönlicher ärztlicher Einschätzung auf Grundlage einer hierfür ausreichenden Untersuchung bzw. Befunderhebung und im Einklang mit den geltenden berufsrechtlichen und medizinischen Vorgaben.

Ein Anspruch auf eine bestimmte Verordnung, Bescheinigung oder Behandlung besteht nicht. Die Vereinbarung oder Wahrnehmung eines Termins begründet keinen Anspruch auf die Ausstellung eines Rezepts oder einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird nur ausgestellt, wenn nach ärztlicher Beurteilung tatsächlich Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Verordnungen und Bescheinigungen erfolgen nicht auf Grundlage anonymer Fragebögen, standardisierter Online-Bestellformulare oder automatisierter Prozesse.

Die Vergütung ist für die ärztliche Beratung, Untersuchung und Beurteilung geschuldet – nicht für ein bestimmtes Ergebnis dieser Beurteilung.

§ 8 Videosprechstunde und Fernbehandlung

Eine Fernbehandlung (insbesondere per Videosprechstunde) ist nicht in jedem Fall möglich. Voraussetzung ist, dass die Behandlung unter Einhaltung der anerkannten fachlichen Standards im Sinne des § 630a BGB erfolgen kann und nach ärztlicher Feststellung abhängig vom Krankheits- bzw. Beschwerdebild kein persönlicher Kontakt zwischen Arzt und Patient erforderlich ist (§ 7 Abs. 4 der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg).

Die Entscheidung, ob eine Fernbehandlung im Einzelfall geeignet ist, trifft ausschließlich der Arzt. Er kann jederzeit – auch während eines laufenden Video-Termins – die Fortsetzung der Behandlung vor Ort verlangen, wenn dies medizinisch geboten ist. Die auf der Webseite angebotenen Video-Termine beziehen sich nicht auf eine pauschale, umfassende Fernbehandlung, sondern auf konkrete Krankheits- und Beschwerdebilder, bei denen ein persönlicher Kontakt nach allgemein anerkannten fachlichen Standards nicht erforderlich ist.

§ 9 Besondere Bedingungen für die Cannabistherapie

Die Therapie mit medizinischem Cannabis ist ein Tätigkeitsschwerpunkt innerhalb eines breiteren Behandlungsspektrums, jedoch nicht die einzige angebotene Behandlungsform. Ihr Einsatz erfolgt im Rahmen eines integrativen Therapieplans nur dann, wenn er nach sorgfältiger ärztlicher Abwägung als geeignete Option für den individuellen Patienten betrachtet wird.

Eignungsprüfung: Nicht jeder Patient ist für eine Cannabistherapie geeignet. Vor Therapiebeginn erfolgen eine gründliche Anamnese und ein persönliches Gespräch; die Entscheidung basiert ausschließlich auf medizinischen Kriterien unter Berücksichtigung von Indikationen und Kontraindikationen. § 7 dieser AGB gilt entsprechend. Die Therapie steht ausschließlich Personen ab 18 Jahren zur Verfügung. Dem Patienten steht das Recht auf freie Apothekenwahl uneingeschränkt zu.

Aufklärung und Mitwirkung: Vor Therapiebeginn klärt der Arzt umfassend über Wirkungen, Nebenwirkungen, Risiken und rechtliche Rahmenbedingungen auf. Der Patient ist verpflichtet, vollständige Angaben zu Vorerkrankungen, laufender Medikation und psychischen Belastungen zu machen, sich an die verordnete Dosierung zu halten, keine eigenmächtigen Änderungen vorzunehmen und Veränderungen des Gesundheitszustands oder Nebenwirkungen umgehend mitzuteilen.

Rechtliche Rahmenbedingungen: Die Verordnung erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Missbrauch oder Weitergabe von verordnetem Cannabis ist strafbar und führt zum sofortigen Abbruch der Therapie; bei begründetem Verdacht auf Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben oder ärztliche Anweisungen kann der Arzt die Therapie unverzüglich beenden.

Keine Rechtsberatung: Der Arzt bietet keine Rechtsberatung an, insbesondere nicht zur Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von medizinischem Cannabis. Der Patient ist selbst verpflichtet, sich über die rechtlichen Folgen – insbesondere im Zusammenhang mit dem Führen von Fahrzeugen – zu informieren.

Hinweis: Die Bezeichnung „Cannabistherapie" ist keine offizielle Bezeichnung oder anerkannte Weiterbildung der Landesärztekammer Baden-Württemberg; die Behandlung erfolgt in Übereinstimmung mit den aktuellen medizinischen Leitlinien und gesetzlichen Vorgaben.

§ 10 Mitwirkung der Patienten

Eine erfolgreiche Behandlung setzt die Mitwirkung des Patienten voraus. Dazu gehören insbesondere vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu Beschwerden, Vorerkrankungen, Medikamenten und Allergien, das Befolgen der besprochenen Therapieempfehlungen sowie die rechtzeitige Information der Praxis über relevante Veränderungen des Gesundheitszustands.

§ 11 Ablehnung und Einstellung der Behandlung

Der Arzt kann eine Behandlung ablehnen, nicht beginnen oder abbrechen, wenn der Patient nach ärztlicher Einschätzung für die betreffende Therapie nicht geeignet ist, das erforderliche Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist oder der Patient seinen Mitwirkungspflichten trotz Hinweises nicht nachkommt. Ein Abbruch erfolgt nicht zur Unzeit; eine medizinisch gebotene Notfallversorgung bleibt unberührt. Aus einer berechtigten Ablehnung, Einstellung oder Nichtaufnahme der Behandlung erwachsen dem Patienten keine Schadensersatzansprüche.

§ 12 Rezept- und Dokumentenversand

Verordnungen werden im Original postalisch oder – soweit technisch und rechtlich möglich – elektronisch an den Patienten oder auf dessen Wunsch an eine von ihm frei gewählte Apotheke übermittelt. Sonstige Dokumente (z. B. Bescheinigungen, Berichte) werden auf dem mit dem Patienten vereinbarten Weg übermittelt.

§ 13 Kommunikation über Messenger-Dienste (WhatsApp Business API)

Die Praxis bietet ergänzend die Kommunikation über die WhatsApp Business API an. Die Nutzung dieses Kanals ist freiwillig und setzt eine gesonderte Einwilligung des Patienten voraus; Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung. Soweit der Patient eingewilligt hat, darf die Praxis ihn über diesen Kanal kontaktieren und ihm auf seinen Wunsch Dokumente zusenden.

Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden – formlos, etwa per Nachricht im Chat oder per E-Mail an info@dr-lindenthal.de. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt. Für jedes Anliegen stehen gleichwertig Telefon, E-Mail, Videosprechstunde und der persönliche Termin zur Verfügung.

§ 14 Kein gesetzliches Widerrufsrecht – jederzeitige Kündigung

Behandlungsverträge nach § 630a BGB sind gemäß § 312 Abs. 2 Nr. 7 BGB von den Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ausgenommen; ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht insoweit nicht.

Unabhängig davon kann der Patient den Behandlungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft kündigen (§ 627 BGB) – formlos, per Post oder E-Mail an: Privatpraxis Lindenthal, Daniel Lindenthal, Rotebühlplatz 31, 70178 Stuttgart, E-Mail: info@dr-lindenthal.de. Bis zur Kündigung erbrachte Leistungen sind zu vergüten. Datenschutzrechtliche Einwilligungen können unabhängig davon jederzeit widerrufen werden.

§ 15 Haftung

Die Praxis haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

§ 16 Datenschutz und Schweigepflicht

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten und Gesundheitsdaten enthält die Datenschutzerklärung. Die ärztliche Schweigepflicht (§ 203 StGB) gilt uneingeschränkt. Eine Weitergabe von Behandlungsdaten an Dritte (z. B. mitbehandelnde Ärzte oder Verrechnungsstellen) erfolgt nur, soweit sie gesetzlich zulässig ist oder der Patient gesondert eingewilligt und die Schweigepflichtentbindung erklärt hat.

§ 17 Urheberrecht und Inhalte der Webseite

Sämtliche auf der Webseite veröffentlichten Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken, Logos) sind urheberrechtlich geschützt; Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedarf der vorherigen Zustimmung in Textform. Die Ratgeber-Inhalte dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle ärztliche Beratung, Diagnose oder Behandlung. Für Inhalte externer verlinkter Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

§ 18 Änderung dieser AGB

Die Praxis kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen, soweit dies aus rechtlichen, technischen oder organisatorischen Gründen erforderlich ist und die Änderung dem Patienten zumutbar ist. Über Änderungen werden Patienten in Textform informiert. Widerspricht der Patient der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Für laufende Behandlungen gilt die bei Vertragsschluss vereinbarte Fassung fort, soweit die Änderung für den Patienten nachteilig ist.

§ 19 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Patient Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz der Praxis; gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.